Allgemeine Geschäftsbedingungen

Himmelsbach GmbH
Franz-Pehr-Straße 15c
9500 Villach

T: +43 4242 53388
M: office@himmelsbach.at

Landesgericht Klagenfurt

I. Allgemeines

Die Himmelsbach GmbH bietet die im Anhang angeführten Dienstleistungen nach dem Stand der Technik und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers an. Dies unter bestmöglicher Wahrung der Interessen der Kunden. 

1. Geltungsbereich - Vertragsgegenstand

1.1. Die nachstehenden "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" (AGB) gelten für sämtliche Dienstleistungen, Lieferungen und Installationen von beweglichen Produkten der Himmelsbach GmbH. Sofern nicht anders vereinbart, gelten diese Geschäftsbedingungen als maßgeblicher Vertragsbestandteil des zwischen der Himmelsbach GmbH und dem Kunden geschlossenen Auftrags. Mit der Abgabe seiner Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden und an sie gebunden.

1.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften (insbesondere den Bestimmungen des KSchG) ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert wirksam.

1.3. Die nachfolgenden AGB sind Vertragsbestandteil aller rechtsgeschäftlichen Beziehungen der Himmelsbach GmbH, auch bei Abschluss von Verträgen über das Medium Internet. Der Kunde stimmt der Einbeziehung der Geschäftsbedingungen in den Vertrag mit Auslösung der Bestellung oder der Abgabe einer auf Abschluss eines Kaufvertrages hinsichtlich eines Produktes der Himmelsbach GmbH gerichteten rechtsgeschäftlichen Erklärung gegenüber der Himmelsbach GmbH zu.

1.4. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

1.5. Wenn der Kunde Unternehmer im Sinn des KSchG ist, gilt: Von diesen AGB abweichende Bestimmungen bedürfen der Schriftform.

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1. Die Himmelsbach GmbH behält sich das Recht vor, das jeweilige Leistungsangebot inhaltlich jederzeit zu verändern. Alle Angebote der Himmelsbach GmbH (Prospekte, Kataloge, Preislisten, Webshop…) sind freibleibend.

2.2. Sofern nicht im jeweiligen Angebot etwas Abweichendes angeführt ist, sind alle Angebote der Himmelsbach GmbH für 3 Monate gültig.

2.3. Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung, bzw. des Terminwunsches durch die Himmelsbach GmbH zustande, und zwar entweder durch Absendung einer Auftragsbestätigung mittels Post oder E-Mail, unmittelbar durch Absendung der bestellten Ware oder durch Installation von HIBASE-Geräten vor Ort beim Kunden.

2.4. Bestellt der Kunde die Ware oder Dienstleistung auf elektronischem Weg, werden der Vertragstext sowie diese AGB nicht gespeichert. Dem Kunden wird empfohlen, die Bestell-Auftragsbestätigung sowie die daran angefügten AGB aufzubewahren.

2.5. Wenn der Kunde Unternehmer im Sinn des KSchG ist, gilt: Nebenabreden und mündliche Zusicherungen bedürfen, soweit sie über schriftlichen Vertragstext hinausgehen, zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung oder Bestätigung per E-Mail durch die Himmelsbach GmbH.

3. Nutzungsrechte beim Erwerb der Kunden-App

3.1. Mit dem Erwerb der Kunden-App räumt die Himmelsbach GmbH dem Kunden eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare, zeitlich für die vertraglich bestimmte Nutzungsdauer und inhaltlich auf die persönliche, nicht gewerbliche Nutzung beschränkte, örtlich unbeschränkte Nutzungsbewilligung an der Software ein.

3.2. Der Kunde ist ausschließlich berechtigt, die Software für den Zweck einzusetzen, der in der Montageanleitung des erworbenen Himmelsbach-Produktes genannt ist. Eine Vervielfältigung und Bearbeitung der Software sowie deren (auch unentgeltliche) Überlassung an Dritte sind nicht zulässig.

4. Preise

4.1. Es gelten die Preise und Entgelte im Zeitpunkt der Bestellung.

4.2. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben als Tagesbruttopreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer exklusive aller mit dem Versand entstehenden Spesen. Die Versandkosten werden separat ausgewiesen.

4.3. Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben fällig werden, gehen auch diese zu Lasten des Bestellers. Auch diese Abgaben werden separat ausgewiesen.

II. Service und Warenlieferung

5. Termine

5.1. Die Himmelsbach GmbH wird, soweit möglich, vereinbarte Termine zur Lieferung oder Durchführung einer Dienstleistung einhalten. Treten unvorhergesehene Umstände ein, welche die Einhaltung der Termine nicht möglich machen, so wird die Himmelsbach GmbH einen neuen Termin für die Lieferung/Leistung nennen.

5.2. Der Kunde ist verpflichtet, bei Terminabsagen/Verschiebung frühzeitig, jedoch spätestens 48 Stunden vorher Kontakt aufzunehmen. Sollte dies nicht geschehen, werden 100 % der beauftragten Kosten in Rechnung gestellt.

6. Lieferbedingungen

6.1. Die Lieferung erfolgt im Normalfall nach einer Terminvereinbarung per Telefon oder Mail direkt vor Ort beim Kunden. Bei Online-Bestellungen erfolgt die Lieferung im Normalfall innerhalb von 7 Werktagen ab der Bestellung des Kunden, aber jedenfalls innerhalb von 30 Tagen ab Bestelldatum. Sollten wir – etwa aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Ware bei einem Vorlieferanten – eine Bestellung nicht annehmen können, teilen wir dies dem Kunden unverzüglich mit.

6.2. Falls die Himmelsbach GmbH durch höhere Gewalt (z.B. Streik, Naturkatastrophen) oder sonstige nicht von ihr zu vertretende Umstände an der Einhaltung der Lieferfristen gehindert ist, wird sie den Kunden ehest möglich darüber informieren. Die Lieferfrist verlängert sich um die Dauer dieser Ereignisse.

6.3. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben durch den Kunden trägt dieser alle daraus entstehenden Kosten.

7. Zahlungsbedingungen

7.1. Rechnungen sind, sofort ab Rechnungseingang abzugs- und spesenfrei fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist.

7.2. Der Kunde ist bei Zahlungsverzug verpflichtet sämtliche der Himmelsbach GmbH durch diesen Zahlungsverzug entstehenden zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur fälligen Forderung stehen. Zu diesen Kosten zählen auch die Kosten des zweckentsprechenden und notwendigen Einschreitens eines Inkassobüros und/oder Rechtsanwalts. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behält sich die Himmelsbach GmbH vor.

7.3. Reaktionszeit bei Reklamationen: Anfragen werden ehest möglich, in der Regel innerhalb von 3 Werktagen beantwortet.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich die Himmelsbach GmbH das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

8.2. Ist der Kunde Unternehmer, gilt davon abweichend: Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher der Himmelsbach GmbH gegen den Kunden zustehenden Ansprüche in deren Eigentum. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde die Zahlung für eine bestimmte Forderung gewidmet hat. Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem Kunden nur unter der Bedingung gestattet, dass er mit seinen Kunden ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt entsprechend diesem Punkt 8.2 vereinbart. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zu Verpfändungen und zu einer Sicherheitsübereignung, ist der Kunde nicht berechtigt. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Kunde schon jetzt bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche der Himmelsbach GmbH alle aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten an die Himmelsbach GmbH ab. Diese nimmt die Abtretung schon jetzt an. Auf Verlangen der Himmelsbach GmbH hat der Kunde unverzüglich alle Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung der abgetretenen Rechte gegenüber seinen Kunden erforderlich sind.

9. Belehrung über das Rücktritts-/Widerrufsrecht

    - in der Folge einheitlich "Widerrufsrecht"

Wenn Sie Verbraucher im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes sind, haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt bei Kaufverträgen vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Bei Verträgen über Dienstleistungen (z.B. Serviceverträge) beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab Vertragsabschluss.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Himmelsbach GmbH

Franz-Pehr-Strasse 15C

9500 Villach

Mail: office@himmelsbach.at

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wenn Sie einen Vertrag über den Kauf eines HIBASE Produkts widerrufen, bei dem das Produkt zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu Ihrer Wohnung geliefert wurde, holen wir die Ware ab. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Abholung mit dem Pauschalbetrag einer Wegzeitpauschale von e 220,00.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die vertraglich vereinbarte Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Wenn wir die Dienstleistung auf Ihr ausdrückliches Verlangen noch innerhalb der Widerrufsfrist vollständig erbracht haben, haben Sie kein Widerrufsrecht mehr.

10. Gewährleistung

9.1. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei der Lieferung neuer Sachen zwei Jahre. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist immer ein Jahr.

9.2. Ist der Kunde Unternehmer im Sinn des KSchG, hat er offensichtliche Mängel der Himmelsbach GmbH gegenüber innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte.

9.3. Die Haftung für Mängelschäden richtet sich nach Punkt 11.

11. Schadenersatz

11.1. Die Himmelsbach GmbH haftet nur für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Schäden an der Person und für eine vertraglich übernommene Garantie. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen.

11.2. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden und reinen Vermögensschäden ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.

12. Gerichtsstand

12.1. Ist der Kunde kein Verbraucher iSd KSchG, so ist das Gericht am Sitz der Himmelsbach GmbH für sämtliche Streitigkeiten ausschließlich zuständig.

12.2. Bei Verbrauchern ist jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, gewöhnliche Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.

12.3. Diese Vereinbarung unterliegt ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen, sofern diese auf anderes als österreichisches Recht verweisen. Erfüllungsort des Vertrages ist der Sitz der Himmelsbach GmbH.